Strategische Grenzöffnung durch die österreichische Bundesregierung

Bezogen auf das nationale Spezifikum, was den BIP-Bereich des Tourismus betrifft, gibt es natürlich landes- und regionalspezifisch hohe Unterschiede, was dazu führt, dass – bezogen auf einen Mittelwert über alle EU-Mitgliedstaaten – ein BIP-Anteil von ca. 11% zustande kommt. Dieser muss – so wie jeder Mittelwert – relativiert werden, da einzelne Staaten und Regionen in viel höherem Umfang BIP- Anteile aufweisen, beispielsweise Kroatien mit ca. 25% des BIPs, und bezogen auf einige Regionen im Wintersportbereich in Tirol bis zu 70% BIP-Anteil.

Generell gesehen ist somit der Tourismus ein wichtiger Faktor der nationalen Wertschöpfung vieler EU-Länder. Dieser kam natürlich durch die praktisch über ganz Europa laufenden Quarantänemaßnahmen komplett zum Erliegen. In diesem Themenfeld muss auch beachtet werden, dass natürlich der Tourismus indirekt auf viele weitere Wertschöpfungsbereiche Einfluss nimmt und somit der Gesamtschaden bei Erliegen dieser Branche eminenten Umfang annehmen kann.

So dumm können Politiker gar nicht sein, dass sie sich dieser Problematik nicht langsam bewusst werden. Wie immer versuchen sie allerdings in ihrer Egozentrik und mit Blick auf Sicherung ihrer Wiederwahl, die seit nahezu 50 Jahren in der Reisefreiheit erzogene Bevölkerung – allerdings mit wenig Erfolg – darauf umzupolen ihre traditionellen Reiseziele aufzugeben und Inlandsurlaubsorte zu wählen. Im ARD wurde eine Studie präsentiert, wonach angeblich nahezu 50% der Deutschen in diesem Jahr überhaupt keinen Urlaub planen – auch nicht in ihrem Heimatland. Was das für den Sommertourismus in Österreich bedeutet kann, bezogen auf die themenspezifisch verfügbaren Daten, kann leicht ausgerechnet werden.

Was sich derzeit im sogenannten europäischen „Grenzöffnungszirkus“ abspielt, hat wahrhaft Kabarettcharakter. Was hiermit an Schaden im Europäischen Tourismus ausgelöst wird, muss den Akteuren dieses Theaters verantwortlich zugeordnet werden.

Wieder einmal ist unser Bundeskanzler mit seinem treu ergebenen Außenminister Schallenberg dabei, eine interessante Minilösung eines kleinen „Schengenraumes“ der staunenden Öffentlichkeit zu präsentieren.

Shorty: Vom Grenzschließer zum Grenzöffner

Shorties sind persönliche Stellungnahmen von Helmut Detter basierend auf allgemein zugänglichen Medieninformationen. Sie basieren auf der jahrzehntelangen Nähe des Autors zum politischen Umfeld. Selbstverständlich handelt es sich um eine persönliche Interpretation, so dass natürlich generell die Unschuldsvermutung gilt.

Nun ist Bundeskanzler Kurz auch zum Schutzheiligen der österreichischen Tourismus-Oligarchie geworden. Außenminister Schallenberg teilte mit, welche Grenzen bis 15. Juni geöffnet werden:

  • Dies sind die Grenzen zu Ungarn, Tschechien und der Slowakei (natürlich auch ergänzend zu Deutschland und der Schweiz)

In diesen Länder wollen Österreicher kaum ihren Sommerurlaub verbringen, wie alle darüber vorliegenden Statistiken, bezogen auf Reiseländer der Österreicher, zeigen.

  • Was Deutschland betrifft hofft man natürlich, dass die Deutschen in hohem Prozentsatz weiterhin Sommergäste in Österreich bleiben. Diese Hoffnung wird sich wahrscheinlich nur teilweise erfüllen, ebenso die Hoffnung, dass die Österreicher diese Lücke füllen werden.
  • Geschlossen bleiben sollen jedenfalls alle Grenzen, die irgendwie am Weg zum Mittelmeer liegen. Dies betrifft Slowenien (Zufahrt zu Kroatien, das niedrigere Corona-Zahlen aufweist als Österreich) und natürlich Italien, wo in gewisser Weise die Corona-Pandemie ins Treffen geführt werden könnte.

Weiters wird damit indirekt die Reiseaktivität in alle Mittelmeerländer behindert.

Dahinter steckt die sinnlose Strategie, die traditionellen österreichischen Urlaubsziele der Adria für das Jahr 2020 zu verhindern und diese seit Jahrzehnten traditionellen Sommerurlaubsdestinationen der Österreicher auf österreichische Seenlandschaften oder gar in den alpinen Bereich umzuprogrammieren bzw. durch politische Maßnahmen zwangsweise zu fokussieren.

Besonders perfide ist die verzögerte Grenzöffnungsstrategie auch dahingehend, dass eigentlich die Politik wissen müsste, dass Urlaubspläne in Unternehmen mehrheitlich im Zeitraum April/Mai vorliegen müssten. So diese Regeln weitgehend befolgt werden mussten, standen zu diesem Zeitpunkt planbare ausländische Urlaubsorte für die Urlauber nicht zur Verfügung.

Unsere südlichen Nachbarländer wie Italien, Frankreich, Spanien, Kroatien, Griechenland etc., die viele Waren aus Österreich kaufen und auch unser Land gern besuchen, werden mit großer Aufmerksamkeit die Öffnungspolitik der österreichischen Bundesregierung verfolgen.

Beruhigend ist die Tatsache, dass alle Wohlhabenden und Reichen von diesen Aktionen nicht betroffen sind. Sie werden Wege finden, ihre Immobilien im Mittelmeerraum und ihre Schiffe problemlos zu besuchen, schlimmstenfalls mit dem Flugzeug (eventuell Privatjets).Die Bezahlung der auf allen Flughäfen entstehenden privaten Test- und Prüfzentren zum Nachweis der Virusfreiheit (pro Reise/Person € 400,00); ein lächerlicher Betrag für diese Gruppe.

Bezogen auf eine Durchschnittsfamilie mit zwei Kindern wäre ein Betrag von ca. € 1.600,00 zu leisten, was in etwa in der Größenordnung der gesamten Urlaubskosten liegen könnte. So eine solche Grenzöffnungsstrategie unumgänglich erscheint, wäre dringend die Frage zu prüfen, ob man solche Dienstleistungen gewinnorientierten privaten Unternehmen überlässt.

Der gegenwärtige Bundeskanzler hat als „Grenzschließer“ der Balkanroute zweimal eine Wahl gewonnen. Mit dieser partiellen Grenzöffnungsstrategie setzt er de facto die Schließung der Balkanroute fort. Dass nicht er, sondern Orban durch Entwicklung spezieller Stacheldrähte und Patrouillen mit scharfen Hunden, geführt von Hooligans, diese Route geschlossen hat, wurde in Österreich offenbar medial optimal verschwiegen – die „Message Control“ hat auch hier perfekt funktioniert. Orban ist übrigens Mitglied der EVP (europäische Volkspartei), was BundeskanzlerKurz bei jeder Gelegenheit unterstützt.

Mit dieser selektiven Grenzöffnungsstrategie ist die Bundesregierung jederzeit in der Lage, nur jene nach Österreich zu lassen, die unbedingt nützlich und notwendig sind. Dies ist beispielsweise das Pflegepersonal aus dem Balkanraum, das mit Sondergenehmigung eingeflogen wird.

Österreichische Urlauber, denen die Reise in den Mittelmeerraum gelingt, sind derzeit bei Wiedereinreise mit einer 14-tägigen Quarantäne bedroht. Dieses Risiko kann kein Arbeitnehmer eingehen.

Auch das ethische Problem der Aufnahme von elternlosen kleinen Kindern aus desolaten Grenzlagern in Griechenland, was einige EU-Mitgliedsstaaten wenigstens anstandshalber tun, kann somit mit einer Vielzahl von Argumenten administrativer und organisatorischer Bedenken auf die lange Bank geschoben werden. Offensichtlich ist für diese Bundesregierung die Aufnahme von einigen wenigen Kindern ein Gefahrenpotenzial, bezogen auf die Überfremdung der österreichischen Bevölkerung. Wo bleiben da die christlichen Elemente der unter türkisen Oberhoheit geratenen alten Volkspartei?

Hier stellt sich erst einmal die Frage, ob nicht die in der Republik Österreich in den Grundgesetzen verankerte Freiheit der Bewegung der Staatsbürger verletzt wird. Weiters ist zu beachten, wenn tatsächlich ab 15. Juni laut EU-Wunsch alle Reisebeschränkungen fallen, was diese separatistische österreichische Lösung noch an Berechtigung hat.

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Kommentare (2)

  1. Michael Rothleitner sagt:

    Herzerfrischend, nein nicht der Herr Bundeskanzler, sondern die kühle Brise am Meer. Ja jetzt und ja für jeden! Auch wenn Kurz und Schallenberg bewaffnet mit Nehammer und Köstinger, ängstlich beäugt von Anschober und – da fällt mir gerade auf: wo ist den der Kogler geblieben? – das nicht wünschen. Jaja richtig: nicht wünschen. So wie seit geraumer Zeit die Pressekonferenzen der Regierungsmitglieder von gezielten Fehlinformationen strotzen, was Ihnen übrigens inzwischen auch von Richtern in rechtskräftigen Urteilen mitgeteilt wird, so ist das Nicht-Ans-Mehr-Fahren-Können auch eine Fehlinformation. Die Rechtslage ist eindeutig anders. Jeder kann fahren, auch ohne Besitz in Kroatien. Retour und nur retour muss man in Quarantäne oder zum PCR-Test, der vororganisiert um 100€ mit Ergebnis sogar noch am gleichen Tag erfogen kann. Zur Erheiterung oder eher zur Entwicklung echter Sorgen um unser Land darf ich dazu Originalzitate aus meiner Mailkorrespondenz mit dem BMEIA, der Botschaft in Zargeb (oh Verzeihung, in Agram) und dem BMI wiedergeben, die – ich gebe schon zu, viel weiter gedacht – nur eines zeigen: Diese Regierung müssen wir wieder los werden. Allerdings scheint die Antwort auf die Frage, wer soll die neue sein, noch schwieriger zu lösen. Die Dandi-Pam wirds nicht richten, die FPÖ schon gar nicht – haben hoffentlich jetzt alle kapiert und dass es die Neos richten, ist wohl auch zu bezweifeln. Ich wollte nicht ablenken, nun also die Zitate:
    BMEIA 7.5. (auf Anfrage, ob und wie ich zu meiner Liegenschaft in Kroatien fahren kann) Leider können wir Ihnen dazu keine Auskunft geben, weil uns die gesetzlichen Bestimmungen der Republik Kroatien nicht im Detail bekannt sind. Wir gehen aber davon aus, dass eine Einreise nach Kroatien derzeit nicht möglich ist. Sie können sich aber für näherer Auskünfte gerne an die Botschaft in Agram wenden.
    BMEIA-Botschaft Agram 7.5 (auf die selbe Anfrage) „Viele Anfragen dieser Arte haben uns von österreichischen Wohnungs-, Haus-, aber auch BootseigentümerInnen erreicht. Die Botschaft hat daher bei verschiedenen kroatischen Ministerien und dem Krisenstab für Zivilschutz interveniert. Auf diese Bemühungen hin erhielt die Botschaft eine offizielle Note des kroatischen Ministeriums für äußere und europäische Angelegenheiten, wonach in all diesen Fällen die Einreise nach Kroatien weiterhin nicht möglich ist.“
    BMEIA-Botschaft Agram 7.5.(auf die Frage wo die Entscheidungen der Kroatischen Regierung denn veröffentlicht werden) JETZT KOMMT EIN HAMMER! „Unter anderem werden österr. Medien wie der ORF sicher über eine Grenzöffnung für Touristen berichten, da Kroatien doch eines der Lieblingsdestinationen der Österreicher ist.“
    BMEIA-Botschaft Agram 13.5.(auf neuerliche Anfrage wegen der Öffnungsankündigungen für den 31.5.) „Das kann ich Ihnen leider zum jetzigen Zeitpunkt nicht beantworten.“
    BMEIA-Botschaft Agram 13.5.(nach Hinweis auf Medienaussagen des Kroatischen Tourismusministers) „Die Einreise in Kroatien für touristische Zwecke ist mit einer Reservierung gestattet.“ AHAA!
    BMEIA-Botschaft Agram 13.5.(auf nochmaliger Nachfrage, was ds für Hausbesitzer bedeutet) JETZT KOMMT DER OBERHAMMER: „Immobilienbesitzer dürfen ohnehin einreisen.“ OHNEHIN!!!
    BMI 14.5. (auf Anfrage, ob besondere Formalitäten einzuhalten sind) „Vorweg darf ich Ihnen mitteilen, dass es sich bei den rechtlichen Vorgaben um Verordnungen des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz handelt, die vorerst bis 31.Mai 2020 in Kraft sind. Es wird überlegt, ab 15. Juni 2020 die Kontrollen zu manchen Nachbarstaaten, sofern die gesundheitlichen Voraussetzungen gegeben sind, zu beenden. Da es sich bei den rechtlichen Vorgaben um Verordnungen des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz handelt, darf ich Sie ersuchen weitere Fragen an dieses Ministerium zu richten – Telefon: +43 1 71100 – 862286, Montag bis Freitag: 8 bis 16 Uhr, buergerservice@sozialministerium.at
    …. usw.
    Inzwischen wieder retour und in Vorbereitung auf meine neuerliche Abreise über Pfingsten an mein Mittelmeerdomizil verlasse ich den kopfschüttelnden Leser mit den besten Wünschen für einen gelungen Urlaub.

  2. Ingomar Pesz sagt:

    Kurz versucht jetzt, den Schaden, den diese Regierung verursacht hat, durch diese – und es sind tatsächlich strategische – Grenzschließungen wieder hereinzubekommen. Die Öffnung zu Deutschland und der Schweiz ist dabei kein Problem; kaum Menschen aus Österreich verbringen dort ihren Urlaub. Das sieht in Slowenien und Kroatien schon ganz anders aus.

    Aber diese Rechnung wird nicht aufgehen. Wenn die Regierung meint, durch diese Grenzschließungen die ÖsterreicherInnen dazu mehr oder weniger zwingen zu können, in Österreich ihr Geld für Urlaub auszugeben, dann irrt sie sich. Wer ans Meer möchte, fährt nicht in die Berge zum Wandern, wer ein Boot in Kroatien stehen hat, fährt auch nicht an den Wörthersee und wer ein Häuschen an der slowenischen Küste besitzt, der mietet auch keine Ferienwohnung am Neusiedler See.

    Sehr kurz gedacht, Herr Kurz; vielleicht hätte er sich doch an die Vorschläge der medizinischen Experten halten und nicht einfach wild drauf los den Lock-Down ausrufen sollen. Aus dieser Nummer kommt die Regierung nicht mehr heraus.