Meine Stellungsnahme zum 1. Mai 2020

Helmut Detter

Mit einem Spielkapital von 38 Mrd. Euro an Steuermitteln, die erst verdient werden müssen und über die Bundeskanzler Kurz offenbar die Verfügungsgewalt hat, beginnt offenbar eine neue politische Ära: Nun beginnt er mit diesem Geld nicht nur sein Klientel auszustatten, sondern beginnt auch, zum Teil Jahrzehnte alte sozialdemokratische Forderungen zu erfüllen.

Nur wer dumm genug ist, kann glauben, dass dies auf einen Gesinnungswandel des Bundeskanzlers zurückzuführen sei. Da sich seit einiger Zeit schon viele Österreicher fragen, warum sie die SPÖ wählen sollten, beflügelt Kurz mit seiner„Geldverteilungsstrategie“ diese Fragestellung unglaublich stark und beschleunigt damit den Selbstauflösungsprozess seines wahren ideologischen Gegners, nämlich der SPÖ.

Das Kontrollinstrument seiner politischen Strategie ist ausschließlich die Meinungsforschung, die die „Türkisen“scheinbar permanent in Richtung absolute Mehrheit bewegt. Kurz muss bald wählen, weil Markengstrategie als zentrales Element des politischen Handelns nicht ewig funktioniert. Schon gar nicht beim Wiederaufbau der Wirtschaft.

Macht braucht Kontrolle – eine Aufgabe, die derzeit die gesamte Opposition offenbar nicht wahrnehmen kann. Daher ist sie in die Mitverantwortung, was die Regierung macht, miteingebunden. Das Jahrhundert der Sozialdemokratie ist offenbar zu Ende gegangen. Ob uns der Neoliberalismus in eine bessere Zukunft führt, darf bezweifelt werden.

Schon in meinem coronabezogenen Artikel habe ich die Frage gestellt, ob man nicht die Pandemie als Chance sehen sollte, den Wiederaufbau der Wirtschaft neu und anders zu gestalten. Es ist nicht zielführend, eine Rückkehr zu alten Strukturen anzustreben und viele dort lauernde Probleme, die weiter aktiv und ungelöst sind, wieder zu übernehmen.

Die nunmehr von der EU zur Verfügung gestellten unglaublich vielen Milliarden sollten in diesem Sinne genutzt werden.