Detter vs. Kirschhofer: 40 Stunden Zeitgeschehen – Teil 2

Helmut Detter

Helmut Detter

Mit Andreas Kirschhofer verbindet mich eine nahezu 50-jährige Freundschaft. Ich sehe in ihm ein letztes Relikt des donaueuropäischen Kulturraumes (inklusive Deutschland aber ohne Bayern). Dieser Kulturraum wartet offensichtlich vergeblich auf eine höchst notwendige Wiederbelebung. Die Brillanz seiner Formulierungen verbunden mit seinem scharfen analytischen Verstand, haben bei mir immer wieder das Gefühl eines Tollpatsch ausgelöst. Trotzdem habe ich nie resigniert und immer wieder versucht, ihm in Teilbereichen Paroli zu bieten. Es ist nun Zeit diese vielen Diskussionen und Streitgespräche der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Begonnen habe ich hier mit einer kritischen Würdigung seines Kommentars zu 40 Stunden Zeitgeschehen.

Hier die Forsetzung:

So wie seinerzeit unter Bundeskanzler Schüssel wird von der Regierung Kurz offenbar jener potenzielle Schaden unterschätzt, denmedial und politisch extrem aktive Gruppen im internationalen Bereich von Politik und Wirtschaft haben. Ebenso dürfte sich Bundeskanzler Kurz, ebenso wie sein Vorgänger Bundeskanzler Schüssel darin irren, dass er die FPÖ mit ihren braunen Vasallen spaltet oder gar auflösen kann (siehe die seinerzeitige Strategie des Wechsels des politischen Partners FPÖ zum BZÖ durch Bundeskanzler Schüssel, ohne sich vorher einer demokratischen Wahl zu stellen).

Dass die SPÖ sich in einem Selbstauflösungsprozess (siehe SPD und andere europäische sozialdemokratische Parteien) befindet, bedurfte wenig strategischer Unterstützung durch Herrn Kurz, das haben die Genossen nahezu allein fertig gebracht.

Die Grünen haben hier wesentlich konsequenter als die SPÖ gehandelt und sich gleich komplett aus dem Parlament verabschiedet. Auch in diesem Bereich war keine Unterstützung und Strategie durch Herrn Kurz notwendig.

Wir alle vergessen im Glücksrausch der Auflösung der großen Koalition die Tatsache, dass es den bisherigen Regierungen bis etwa 2000 gelungen ist, nach dem Zweiten Weltkrieg ein friedliches und sozial sicheres Österreich aufzubauen, wo auch – trotz hoher unterschiedlicher Wohlstandsstrukturen – ein Großteil der fleißigen Österreicher im Vergleich zu anderen Ländern zu akzeptablem Wohlstand gekommen ist.

Ebenso vergessen wir, dass sowohl die Grünen als auch die Sozialdemokraten viele politische Themen für die Weiterentwicklung der Republik aufgegriffen und auch durchgesetzt haben. Hier darf insbesondere der Schwerpunkt der Sicherung des ökosozialen Gleichgewichts nicht immer wieder kleingeredet oder verschwiegen werden.

Den Erhalt dieser österreichischen Wohlstandsstruktur in einem zunehmend unfreundlicheren internationalen Umfeld gilt es nun durch diese neue Bundesregierung nicht nur zu sichern, sondern auch weiter zu entwickeln.

Dies bedeutet allerdings, dass Themen wie Bildung (nicht zu verwechseln mit Ausbildung), Stärkung der Forschung und Entwicklung der kleinen und mittelstandsstrukturierten Wirtschaft, sowie das Setzen neuer Aktivitäten im Bereich der Entwicklung der Arbeitswelt, insbesondere das Beherrschen dieser Veränderungen, eigentlich im Schwerpunkt dieser Regierung stehen müssten.

Dies ist die Latte, die ich Herrn Bundeskanzler Kurz legen möchte. Hier reichen Reisetätigkeit, hohe Popularität, durchaus rasche Auffassungsgabe und Intelligenz, gutes Aussehen aber auch hohe Wendefähigkeit (Thema Schließen der Balkanroute u.v.m.) nicht aus. Hier bedarf es des Einsatzes eines themenspezifischen und praxiserfahrenen Teams. Die bisherige Tätigkeit von Bundeskanzler Kurz als Außenminister könnte man als vorverlegte Kür bezeichnen, nunmehr gilt es das Pflichtprogramm zu absolvieren.

Zu guter Letzt muss ich mich jedoch bei Sebastian Kurz bedanken, dass es im Wahlkampf weitgehend unter Weglassung von Sachthemen gelungen ist, durch Themendiebstahl im Problemfeld der Zuwanderung der FPÖ 5%-7 % an Stimmen abzunehmen und damit zunächst einen Bundeskanzler zu verhindern.

Wenn Sebastian Kurz seine hohe Popularität und seine mediale Affinität im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft geschickt zu positionieren versteht – wer weiß, vielleicht hat er danach ja genug Rückenwind, um Neuwahlen vom Zaun zu brechen und damit die Karten noch einmal neu zu mischen. Ob zum Wohle der Republik, sei allerdings dahingestellt.

 

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